Riester-Renten sind nicht pfändbar
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter [...]
Der ominöse Hausverkauf – wenn ein Plan nicht aufgeht…
Eine alleinstehende Arbeitslose aus dem Westerwald, bemühte sich seit Jahren [...]
…darum prüfe, wer sich lange bindet. Wenn der Arbeitgeber lange Kündigungsfristen vereinbart
Eine erheblichen Verlängerung der gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch [...]
Keylogger oder „Big Brother“ am Arbeitsplatz?
Die Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern [...]
„Kicken“ – ist kein Arbeitsunfall – oder was ist eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung?
Der Kläger nahm an einem Fußballturnier teil, das durch seinen [...]
Vorsorgevollmacht: Erledigung von Geldgeschäften durch Familienangehörige (OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.5.2017– 9 U 167/15)
Hebt eine Tochter aufgrund einer Generalvollmacht Bargeldbeträge vom Bankkonto der [...]
Saisonal abhängige allgemeine Informationen
Fällt die Heizung aus, muss der Vermieter informiert werden. Die [...]
OLG Oldenburg zum Gebrauchtwagenkauf: Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch „gekauft wie gesehen“ -Formulierung
zu OLG Oldenburg , Beschluss vom 28.08.2017 - 9 U [...]
Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben zum Einkommen.
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch [...]
Keine grenzenlose Pflicht des Mieters zur Rücksichtnahme bei Kinderlärm
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.8.2017 entschieden, dass Kinderlärm [...]