Ist eine Kündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen wirksam?
Ein Arbeitgeber wollte den Vertrag seines Mitarbeiters im Versicherungsaußendienst ändern. [...]
Sondernutzungsrecht versus Baugenehmigung: Dürfen Terrasse und Garten entfernt werden?
Die Eigentümerin einer Wohnung besaß für eine Terrasse und einen [...]
Unfallflucht: Welche Pflichten hat ein Unfallbeteiligter?
Ein Autofahrer hatte durch sein Fahrverhalten zu einem Unfall beigetragen, [...]
USA-Leihmutterschaft: Wird die rechtliche Elternschaft in Deutschland anerkannt?
Ein Ehepaar aus Deutschland beauftragte eine Frau in den USA, [...]
Zu schnell in der Schweiz – Haft in Deutschland?
Nach mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überholmanövern wurde ein Deutscher in der [...]
Betriebskostenabrechnung: Gilt die vertraglich vereinbarte oder die tatsächliche Wohnfläche?
Ein Mieter bekam eine neue Vermieterin. Diese wollte die Betriebskosten [...]
Sind mehrere befristete Arbeitsverträge nacheinander erlaubt?
Ein Arbeitnehmer sollte wiederholt nur einen befristeten Arbeitsvertrag bei demselben [...]
Zwischenlandung: Gibt es eine Entschädigung für verspätete Flüge außerhalb der EU?
Eine Flugreisende, die in Deutschland startete, konnte beim Umsteigen in [...]
Müssen Lebensmittelangaben vor der Bestellung verfügbar sein?
Ein Onlineshop verkaufte verpackte Lebensmittel. Die dazugehörigen Pflichtangaben waren vor [...]
Dürfen alkoholisierte Fußgänger am Straßenverkehr teilnehmen?
Ein Mann war mit über 2 Promille Alkohol im Blut [...]